Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für sämtliche Postpaid Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend gemeinsam «Dienstleistungen») von Sunrise Communications AG (nachfolgend «Red Bull MOBILE»). Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft bezeichnet, welche mit Red Bull MOBILE einen Vertrag abgeschlossen hat.

1) Geltungsbereich
Die AGB gelten für alle Dienstleistungen - kostenpflichtig oder gratis -, welche Red Bull MOBILE erbringt. Die übrigen Vertragsbestimmungen wie Bestellbedingungen usw. gehen den AGB im Falle von Widersprüchen im Internet vor. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird auf dem Internet unter www.redbullmobile.ch/agb publiziert. Eine schriftliche Ausgabe kann bei Red Bull MOBILE bezogen werden.

2) Leistungen von Red Bull MOBILE
Red Bull MOBILE kann keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen oder für bestimmte Übertragungszeiten und Kapazitäten sowie für einen absoluten Schutz ihres Netzes vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abhören übernehmen. Zur Vertragserfüllung kann Red Bull MOBILE jederzeit Dritte beiziehen.

3) Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Red Bull MOBILE jederzeit seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich online vorzunehmen. Der Kunde hat für die Benutzung seines Anschlusses, den Gebrauch von Passwörtern bzw. für den Abruf der zur Verfügung gestellten Dienstleistung in jedem Fall einzustehen, namentlich auch durch Wahl erhöht kostenpflichtiger Nummern sowie bei Benutzung durch Drittpersonen. Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten, wie PIN- und PUK-Code sowie andere Codes und Passwörter, geheim, insbesondere verpflichtet er sich, die Daten sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Er ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmung für sämtlichen daraus entstehenden Schaden haftbar. Der Kunde hat Red Bull MOBILE umgehend über jede unerlaubte Nutzung oder den Verlust seiner Vertragsdaten oder seiner SIM-Karte zu informieren.

4) Preise
Die aktuellen und verbindlichen Preise sind im Internet unter www.redbullmobile.ch publiziert. Änderungen von Preisen und Rabatten für Red Bull MOBILE Dienstleistungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und sind jederzeit und auf einen beliebigen Termin möglich. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der neuen Preise oder Rabatte. Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen berechtigt Red Bull MOBILE, seine Tarife ohne entsprechende Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Kündigungsrecht. Roamingtarife und Preise für Mehrwertdienste, Sonderdienste und Kurznummern können jederzeit ohne vorgängige Mitteilung geändert werden.

5) Zahlungsbedingungen
Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrages spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum. Die geschuldeten Beträge aus der Benutzung von Mehrwertdiensten (o. Ä.) werden dem Kunden mit der Rechnung von Red Bull MOBILE belastet. Red Bull MOBILE ist bei geringfügigen Rechnungsbeträgen berechtigt, die Rechnungsstellung zu verschieben. Innert der Zahlungsfrist kann der Kunde schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Danach gilt die Rechnung als vorbehaltlos akzeptiert. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innert der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 6% zu bezahlen. Red Bull MOBILE ist berechtigt, pro Mahnung mindestens CHF 25.- in Rechnung zu stellen. Weitere Gebühren bleiben vorbehalten. Bleibt die Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist aus, ist Red Bull MOBILE berechtigt, sämtliche Dienstleistungen an den Kunden ohne weitere Mitteilung zu sperren oder einzustellen. Die nutzungsunabhängigen Entgelte wie etwa die vollumfänglichen Grundgebühren sind auch bei gesperrten oder eingestellten Dienstleistungen geschuldet. Red Bull MOBILE kann bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der vertraglichen Zahlungsbedingungen von ihren Kunden jederzeit Sicherheitsleistungen verlangen.

6) Datenschutz und Geheimhaltung
Red Bull MOBILE verpflichtet sich, Kundendaten sorgfältig zu bearbeiten und die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Red Bull MOBILE verwendet Personendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Abwicklung und Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Entwicklung, Gestaltung und bedarfsgerechten Unterbreitung von Dienstleistungsangeboten. Für Marketingzwecke werden die Daten höchstens während 24 Monaten nach ihrer Entstehung verwendet. Eine jeweils aktuelle Liste der vorhandenen Kategorien von Personendaten kann unter der Internetadresse www.redbullmobile.ch unter dem Stichwort «Datenkategorien» eingesehen werden. Der Kunde kann die Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung kann unter Angabe der Rufnummer schriftlich an folgende Adresse erfolgen: Sunrise Communications AG/Red Bull MOBILE, Datenschutz, Hagenholzstrasse 20/22, 8050 Zürich.
Erbringt Red Bull MOBILE zusammen mit Dritten oder über Dritte - im In- und Ausland - eine Leistung, namentlich Anrufe auf Netze anderer Anbieter, Informationsdienste, Roaming, WAP, SMS-Abfragen, info-kiosk usw., oder bezieht der Kunde Leistungen von Dritten über das Netz von Red Bull MOBILE, so kann Red Bull MOBILE diesen Dritten Daten über die Kunden bekannt geben, soweit diese Bekanntgabe für die Erbringung und Abwicklung dieser Leistungen oder für das Inkasso notwendig ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen unterstehen kann.
Im Rahmen der Bearbeitung von Personendaten, die für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrages notwendig sind, kann Red Bull MOBILE mit Behörden sowie mit Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind, Daten austauschen oder ihnen Daten übergeben, wenn der Austausch oder die Übergabe zur Prüfung der Kreditwürdigkeit oder zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.

7) Telefon-, Internetmissbrauch
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung der Dienstleistungen von Red Bull MOBILE diese AGB, die übrigen Vertragsbestimmungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen die Dienstleistungen nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. Als Missbrauch gilt namentlich auch ein Weiterverkauf der Dienstleistungen durch den Kunden an Dritte und/ oder die Verwendung der Dienstleistungen zur Terminierung von Anrufen auf dem Mobilfunknetz von Red Bull MOBILE mittels GSM-Gateways oder ähnlichen Ausrüstungen. Ein Weiterverkauf darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Red Bull MOBILE erfolgen. Dritte im Sinne dieser Regelung sind auch mit dem Kunden verbundene Unternehmen. Vorbehalten bleibt Ziff. 10 dieser AGB.

8) Lieferung von Gegenständen und Gewährleistung
Gegenstände, die dem Kunden geliefert werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Red Bull MOBILE. Der Kunde räumt Red Bull MOBILE das Recht ein, einen Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen. Red Bull MOBILE schliesst jegliche Gewährleistung für Kaufgegenstände und bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen im gesetzlichen Rahmen aus und tritt gleichzeitig sämtliche ihr zustehenden Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder Lieferanten an den Kunden ab.

9) Haftung von Red Bull MOBILE
Red Bull MOBILE verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäss diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen.
Im Falle von Ansprüchen unabhängig von ihrem Rechtsgrund und bei Ansprüchen des Kunden im Zusammenhang mit allfälligen Zusicherungen haftet Red Bull MOBILE für absichtlich und grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden unbeschränkt. Für Schäden, die Red Bull MOBILE durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, haftet sie bis zum Betrag der erbrachten Leistung pro Jahr, höchstens jedoch bis zum Betrag von CHF 50 000.- pro Kunden und Jahr. Die Haftung für Vermögens- und Folgeschäden ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
Für von Dritten erstellte respektive bei Dritten abrufbare Inhalte bzw. Leistungen ist Red Bull MOBILE nicht verantwortlich. Für solche Inhalte oder Leistungen kann Red Bull MOBILE daher weder eine Zusicherung abgeben noch eine Haftung oder Gewährleistung übernehmen.

10) Beginn, Kündigung, Sperrung
Diese AGB gelten auch für die Vertragsverhandlungen zwischen Red Bull MOBILE und dem Kunden. Bezüglich des Zugangs (Mobilabonnement) besteht ein individueller Vertrag. Der Vertrag beginnt in der Regel mit der Annahme der schriftlichen Bestellung einer Dienstleistung durch Red Bull MOBILE. Im Falle einer Bestellung via Internet beginnt der Vertrag dann, wenn der Kunde von Red Bull MOBILE die entsprechende Vertragsbestätigung schriftlich oder via E-Mail erhält. In jedem Falle beginnt der Vertrag, wenn die Dienstleistung vom Kunden benutzt wird. Red Bull MOBILE behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen.
Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge sind jederzeit kündbar. Verträge mit einer bestimmten Vertragsdauer sind mit einer Frist von zwei (2) Monaten auf das Ende der bestimmten Dauer kündbar. Erfolgt bei einer bestimmten Vertragsdauer keine Kündigung, verlängert sich die bestimmte Dauer eines Vertrages nach deren Ablauf jeweils stillschweigend um ein (1) Jahr. Bezieht der Kunde mehrere Dienstleistungen von Red Bull MOBILE, so hat er die Dienstleistung zu spezifizieren, die gekündigt wird. Wird ein Vertrag mit bestimmter Dauer durch den Kunden ausserterminlich gekündigt, ist ebenfalls die oben erwähnte Kündigungsfrist einzuhalten. Es werden die mit dem Kunden vereinbarten Bearbeitungsgebühren sowie allfällige weitere vereinbarte Gebühren fällig. Das Gleiche gilt für die Umwandlung in ein kleineres Dienstleistungspaket. Das Recht der Parteien zur fristlosen Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten. Erfolgt die Zahlung nicht bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, so ist Red Bull MOBILE ohne Weiteres berechtigt, Dienstleistungen zu sperren und dem Kunden für die Sperrung und/oder Entsperrung mindestens CHF 50.- zu verrechnen. Wird die Rechnung nach erfolgter Mahnung bezahlt, so können die Dienstleistungen gegen Verrechnung einer Gebühr wieder entsperrt werden. Red Bull MOBILE hat bei Vorliegen wichtiger Gründe (z. B. widerrechtlicher Gebrauch gemäss Ziff. 7) das Recht, sämtliche oder einzelne Dienstleistungen einzustellen und die entsprechenden Verträge mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere, falls der Kunde nicht fristgerecht eine von Red Bull MOBILE geforderte Sicherheit leistet oder in Fällen der missbräuchlichen Verwendung von Dienstleistungen, bei der Gefährdung von Einrichtungen von Red Bull MOBILE oder von Partnern von Red Bull MOBILE, der drohenden oder akuten Gefährdung von überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, im Falle des in hohem Masse steigenden Entgeltaufkommens, das die Annahme rechtfertigt, dass der Kunde die Entgelte nicht vertragsgemäss entrichten können wird, bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit es Kunden. Red Bull MOBILE kann in solchen Fällen statt zu kündigen die Dienstleistung sperren. Bei Sperrung oder Vertragsauflösung haftet der Kunde für sämtliche Schäden vollumfänglich. Im Falle von Einstellung und Kündigung der Dienstleistung schuldet der Kunde insbesondere die vereinbarte Bearbeitungsgebühr. Red Bull MOBILE ist in solchen Fällen nicht haftbar. Der Kunde hat Red Bull MOBILE zudem zur Deinstallation der von ihm benutzten Einrichtungen Zugang zu gewähren.

11) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der übrigen Vertragsbestimmungen
Red Bull MOBILE behält sich das Recht vor, die AGB und die übrigen Vertragsbestimmungen jederzeit abzuändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Sollte er Kunde durch die Änderungen der AGB erheblich benachteiligt ein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der geänderten GB zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der Änderung.

12) Sonstige Vereinbarungen
Der Kunde verzichtet bezüglich sämtlicher Forderungen gegen Red Bull MOBILE auf sein Verrechnungsrecht.
Nebenabreden und Ergänzungen dieses Vertrages namentlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in Ziff. 11 der AGB. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Red Bull MOBILE an Dritte übertragen. Red Bull MOBILE kann den Vertrag ohne jede Zustimmung des Kunden übertragen.

13) Immaterialgüterrechte
Red Bull MOBILE gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der von Red Bull MOBILE zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Produkte gemäss diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unverändert Red Bull MOBILE oder dem Lizenzgeber zu. Verletzt ein Kunde in diesem Zusammenhang Lizenzrechte Dritter und wird Red Bull MOBILE dafür in Anspruch genommen, so hat der Kunde Red Bull MOBILE dafür schadlos zu halten.

14) Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf dieses Vertragsverhältnis ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980) anwendbar.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist - unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts - Zürich.

November 2009